Vier Jahre Rot-Grün: Interview mit Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD)
[2002] Erstmalig sei mit Heidemarie Wieczorek-Zeul eine Fachfrau an der Spitze des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ), schrieb die FAZ. Entsprechend hoch waren bei ihrem Amtsantritt die Erwartungen. Die taz allerdings sieht bei Kanzler Schröder und Finanzminister Eichel entwicklungspolitisches Desinteresse und kommt zu dem Schluss: „Zu viel entwicklungspolitische Expertise im BMZ [ist] eine Ressourcenverschwendung“. Die Ministerin dagegen zieht eine positive Bilanz ihrer Amtszeit und nennt Beispiele: Entwicklungspolitik als Querschnittsaufgabe, Schuldenerlass für arme Länder und Einführung des Zivilen Friedensdienstes.
Zu Beginn Ihrer Amtsperiode setzten Sie sich sehr ambitionierte Ziele, wie die 0,7-Prozent-Marke und die Mitgliedschaft im Bundessicherheitsrat. Jetzt, am Ende der Wahlperiode, steht fest: Der Anteil der Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit liegt gerade bei 0,27 Prozent; der BMZ-Etat wird 2003 um einen zweistelligen Millionenbetrag aufgestockt – nachdem Finanzminister Eichel 1999 acht Prozent gekürzt hat. Auch die Mitsprache im Bundessicherheitsrat hat sich kaum ausgewirkt. Woran liegt dieses Scheitern in zentralen Politikfeldern?
Heidemarie Wieczorek-Zeul: Ich würde eher von Erfolgen sprechen. Die Bundesregierung hat den Abwärtstrend der Entwicklungszusammenarbeit umgekehrt, genau, wie sie es sich im Koalitionsvertrag 1998 vorgenommen hatte. Wenn Sie sich erinnern: 1982 lag der Anteil der Entwicklungszusammenarbeit am Bruttoinlandsprodukt – genannt ODA-Quote – bei 0,48 Prozent, am Ende der Kohl-Regierung 1998 bei 0,26 Prozent. Mittlerweile haben wir trotz der notwendigen Haushaltskonsolidierung eine Trendwende eingeleitet. Und erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik gibt es ein Zeitziel: Die Bundesregierung hat entschieden, die ODA-Quote bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode 2006 auf 0,33 Prozent zu erhöhen. Auch mit der ersten Bilanz der Arbeit im Bundessicherheitsrat bin ich unterm Strich zufrieden. Da es sich um ein geheimes Gremium handelt, lässt sich das leider nicht detailliert an die Öffentlichkeit tragen.
Wie steht es denn mit dem formulierten Anspruch, Entwicklungspolitik kohärent zu betreiben?
Die Frage nach der Kohärenz stellt sich in dieser Legislaturperiode weniger in Deutschland als in der Europäischen Union. Innerhalb der EU bleibt dieses Thema die Nagelprobe auf die politische Glaubwürdigkeit der EU gegenüber den Entwicklungsländern. Da hat die EU gerade im Handelsbereich noch eine Menge zu tun. Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich bei der Handelskonferenz in Doha zum Subventionsabbau verpflichtet. Dies muss im Zuge der anstehenden Reform der EU-Agrarpolitik konsequent verwirklicht werden. Dies betrifft vor allem die Agrarexportsubventionen, durch welche die EU den Entwicklungsländern auf den Weltmärkten mit Dumpingpreisen unfaire Konkurrenz macht. Auch das geltende Prinzip der Tarifeskalation – die Zölle steigen, je verarbeiteter die zu importierenden Produkte sind – muss abgebaut werden, damit sich die Entwicklungsländer aus der Rolle bloßer Rohstofflieferanten befreien können.
Gleichzeitig scheint die Entwicklungspolitik in Brüssel an Bedeutung zu verlieren. Wie bewerten Sie die Entscheidung, den Rat der Entwicklungsminister abzuschaffen?
Ich werde mich auch in Zukunft mit aller Kraft dafür einsetzen, dass Entwicklungspolitik auf der europäischen Ebene weiterhin als eigenständige Politik erkennbar ist und nicht etwa zu einem „Anhängsel“ anderer Politikfelder degradiert wird. Denn Entwicklungspolitik ist als globale Strukturpolitik das Kernelement nicht-militärischer präventiver Sicherheitspolitik. Außerdem leisten die EU und ihre Mitgliedsstaaten zusammen über 55 Prozent der weltweiten Entwicklungszusammenarbeit. Änderungen der Organisationsstruktur der EU-Kommission fallen zwar grundsätzlich in die Hoheit der Kommission. Allerdings werden wir sehr genau beobachten, welche Planungen es in der EU-Kommission gibt, um eine organisatorische Schwächung der Entwicklungszusammenarbeit zu verhindern. Die Funktion des Entwicklungskommissars muss – entsprechend dem Gewicht der Entwicklungspolitik in der Union – sichtbar bleiben, klar institutionell verankert sein und nach Möglichkeit gestärkt werden.
Ein Erfolg in Ihrer Amtszeit war der Schuldenerlass für hoch verschuldete arme Länder, der 1999 in Köln beschlossen wurde. Muss Deutschland öfter Gastgeber einer wichtigen internationalen Konferenz sein, damit in der Entwicklungspolitik Fortschritte verzeichnet werden können?
Nein, die letzten vier G8-Gipfel waren allesamt entwicklungspolitische Gipfel. 1999 der Schuldenerlass, 2000 in Okinawa das Thema Digital Divide, 2001 in Genua der Internationale Gesundheits- und AIDS-Fonds, 2002 in Kananaskis der Afrika-Aktionsplan. Die G8-Staaten sind sich ihrer globalen Verantwortung bewusst, auch wenn ihnen Globalisierungskritiker das Gegenteil vorwerfen.
Stichwort Globalisierung: Sie haben mit Ihrem Engagement für die Tobin-Steuer einen wichtigen Impuls der Globalisierungskritiker regierungsfähig gemacht. Wie bewerten Sie Ihre Durchsetzungskraft in diesem Zusammenhang im Kabinett?
Wir haben bei der UN-Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Monterrey eine Studie über die Machbarkeit einer Tobin-Steuer vorgestellt, als Diskussionsbeitrag zur besseren Stabilisierung der Finanzmärkte und zur Einrichtung innovativer Finanzierungsinstrumente. Der moderne Ansatz stieß auf große Resonanz: Die Tobin-Steuer muss nicht weltweit eingeführt werden, sondern ist grundsätzlich auch in einer Zeitzone wie Europa möglich. Diese Diskussion muss weitergeführt werden.
Sie mussten seitens der NRO unter einem enormen Erwartungsdruck arbeiten, der zumindest teilweise nicht erfüllt wurde. Haben die NRO unter Rot-Grün an Bedeutung gewonnen?
Die Zusammenarbeit mit Nichtregierungsorganisationen und Kirchen ist eng und konstruktiv. In diesem Konsens-Politikfeld ziehen wir letztendlich alle am selben Strang. Wie der Bundeskanzler noch jüngst bei einem Treffen mit entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen und den Kirchen betonte: Wer die Globalisierung gerechter gestalten will, kann auf das entwicklungspolitische Engagement von Kirchen, Verbänden und Vereinen nicht verzichten. Darum werden wir gemäß dem Regierungsentwurf für den Bundeshaushalt 2003 im nächsten Jahr die Mittel zur Förderung der Zivilgesellschaft um rund 14 Prozent – 53,7 Millionen Euro – steigern, von rund 381 Millionen Euro in diesem Jahr auf dann rund 434 Millionen Euro.
Doch wird Rot-Grün den finanziellen Erwartungen nicht gerecht: Beispielsweise ist der Plan zur Halbierung der Armut bis 2015 unterschrieben, Geld für die Umsetzung fehlt aber. Wie erklären Sie diese Diskrepanz?
Ich sehe keine Diskrepanz, denn wir haben uns sowohl bilateral als auch multilateral stärker auf Armutsbekämpfung ausgerichtet. So machen armutsorientierte Vorhaben inzwischen fast sechzig Prozent unserer bilateralen Zusammenarbeit aus. Kürzlich sind die so genannten IDA-Mittel der Weltbank, die entweder als reine Zuschüsse oder als quasi zinslose Darlehen vergeben werden, um rund 12,7 Milliarden US-Dollar aufgestockt worden. Als drittgrößter Weltbank-Eigner hat die Bundesregierung davon 10,3 Prozent beigesteuert. Und diese neuen Mittel werden noch stärker als früher auf das Ziel Armutsbekämpfung fokussiert. Darüber hinaus hat diese Bundesregierung die Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer im Umfang von 70 Milliarden US-Dollar in Gang gebracht. Allein im Jahr 2001 bedeutete dies eine Entlastung der betroffenen Entwicklungsländer um 1,52 Milliarden US-Dollar. Wir haben darauf hingewirkt, die Armutsbekämpfung mit der Entschuldung und der Beteiligung der Zivilgesellschaft in den Entwicklungsländern zu verkoppeln.
Festzustellen ist, dass das Kabinett und besonders Bundeskanzler Schröder der Entwicklungspolitik lediglich eine untergeordnete Rolle zugestehen – und das nicht nur finanziell …
Gerade durch die Unterstützung des Bundeskanzlers ist es uns stärker als je zuvor gelungen, die weltweite Armutsbekämpfung zu einer Aufgabe der gesamten Bundesregierung zu machen. Alle Ministerien haben an der Erstellung des Aktionsprogramms 2015 mitgewirkt. Per Kabinettsbeschluss hat sich die Bundesregierung verpflichtet, Armutsbekämpfung als Querschnittsthema aller Politikbereiche zu behandeln. Entwicklungspolitische Aspekte spielen endlich für alle Politikbereiche eine Rolle. Wir schaffen dadurch eine bessere Abstimmung zwischen zum Beispiel Verteidigungs-, Handels- und Agrarpolitik im Interesse einer global nachhaltigen Entwicklung.
Nach den Terroranschlägen in New York wird Entwicklungspolitik zunehmend als Sicherheitspolitik verstanden. Führt das zu einer Stärkung oder zu einer Schwächung der Entwicklungspolitik und des BMZ?
Dass Entwicklungspolitik und Krisenprävention eng zusammenhängen, haben wir schon vor den schrecklichen Ereignissen des 11. Septembers immer wieder betont. Die erste Regierungserklärung zur Entwicklungspolitik in der Geschichte der Bundesrepublik stand im Mai 2000 unter der Überschrift „Frieden braucht Entwicklung“. Entwicklungspolitik kann die Partnerländer dabei unterstützen, strukturelle Ursachen von Konflikten abzubauen oder Konflikte gewaltfrei zu bearbeiten. Das Anti-Terrorpaket gibt uns die Möglichkeit, hier zusätzlich aktiv zu werden. Die Mittel kommen vor allem Krisenländern sowie Ländern, die das friedliche Zusammenleben verschiedener Ethnien, Religionen und Kulturen innerhalb ihrer Gesellschaft und Region fördern, zugute. Und wir haben 1999 den Zivilen Friedensdienst eingeführt. Das ist ein Instrument, mit dem wir den nicht-gewaltsamen Umgang mit Konflikten und Konfliktpotentialen fördern. Speziell ausgebildete Friedensfachkräfte leisten vor Ort Beiträge zur Vermittlung in schwelenden Konflikten, unterstützen Versöhnung und Verarbeitung von Traumata. Derzeit sind über 120 Friedensfachkräfte im Einsatz, vor allem in Afrika südlich der Sahara, in Lateinamerika und in Südosteuropa. Der 11. September hat uns auch deutlich gemacht, dass wir uns um solche Länder besonders kümmern müssen, die vom Staatszerfall bedroht oder betroffen sind. Länder wie Afghanistan, Albanien, Bosnien-Herzegowina und Mazedonien sind deshalb Schwerpunktpartnerländer, um deren Stabilisierung wir uns gemeinsam mit der internationalen Staatengemeinschaft bemühen.
In der letzten Zeit wurde darüber spekuliert, ob BMZ und AA nach der Wahl zusammengelegt werden sollten. Wie bewerten Sie diese Spekulationen?
Diese Diskussion ist so alt wie das Ministerium selbst. Es überrascht mich, dass manchen Leuten nichts Kontroverseres einfällt als die Zusammenlegung zweier Ministerien, die exzellent miteinander kooperieren und jedes sein eigenständiges Politikfeld erfolgreich gestaltet. Entwicklungspolitik ist mehr als reine Außenpolitik, man nehme nur das Thema Globalisierung.
Das Interview führte Boris Buchholz.
- veröffentlich in: INKOTA-Brief, Heft 121, September 2002
„Vier Jahre Rot-Grün“
